Allgemeine Geschäftsbedingungen der jungbauer GmbH

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der jungbauer GmbH, Wallstr. 68, 52064 Aachen und den Kunden gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB' genannt).

1.2 Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Angebot / Vertragsabschluss

2.1 Die im Online-Shop der jungbauer GmbH enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der jungbauer GmbH dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop der jungbauer GmbH integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Kaufen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax gegenüber der jungbauer GmbH abgeben.

2.3 Die jungbauer GmbH kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.

2.4 Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.10 Irrtum bei Angaben, die in unseren Angeboten und / oder Auftragsbestätigungen beigefügten Unterlagen wie Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Werbematerialien gemacht sind, behalten wir uns vor. Änderungen in der Produktausführung behalten wir uns im Rahmen der technischen Weiterentwicklung ebenfalls vor, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

2.11 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir haben ausdrücklich eingewilligt.

2.12 Haben wir nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Kunden zu liefern, so sichert dieser zu, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Der Kunde hat uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Sofern uns die Herstellung und Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt wird, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen.

2.13 Der Umtausch mangelfreier Ware ist nur in Ausnahmefällen und mit schriftlicher Zustimmung möglich. Warenrücksendungen werden zu Lasten des Kunden zurückgesandt. Soweit dem Umtausch ausnahmsweise zugestimmt wird, berechnen wir 10% des Warenwertes als Bearbeitungsgebühr. Grundsätzlich sind Rücknahmen nur bei unbeschädigten, original verpackten Serienartikeln in Standardausstattung möglich. Sonderanfertigungen bleiben vom Umtausch ausgeschlossen.

3. Preise / Zahlungsbedingungen für Dienstleistungen

3.1 Angegebene Preise für Dienstleistungen gelten netto. Die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4. Preise / Zahlungsbedingungen für Produkte

4.1 Preise für die Produkte gelten, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, netto ab Werk und schließen Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung und Zoll nicht ein.

4.2 Für Kaufleute wir die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Gegen Vorlage der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von in den europäischen Staaten ansässigen Kaufleuten erfolgt die Lieferung ohne Berechnung der Mehrwertsteuer, anderenfalls mit Berechnung. Für Kaufleute aus Nicht-EU-Staaten erfolgt die Lieferung generell ohne Berechnung der Mehrwertsteuer.

4.3 Für Verbraucher wird die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen an in den europäischen Staaten ansässigen Verbrauchern wird die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe berechnet und gesondert ausgewiesen. Für Verbraucher aus Nicht-EU-Staaten erfolgt die Lieferung generell ohne Berechnung der Mehrwertsteuer.

4.4 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5. Lieferung / Lieferzeit von Produkten

5.1 Die Lieferung ist generell auf eine Auswahl an Ländern beschränkt, die wir auf unseren Webseiten oder sonstigen Medien ausdrücklich benennen

5.2 Bei Vorkasse beginnt die Lieferfrist frühestens nach Eingang der vereinbarten Zahlung.

5.3 Die Lieferfrist verlängert sich bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Betriebsstörungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten, höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen um die Dauer der Behinderung.

5.4 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig.

5.5 Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen können wir spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer zweiwöchigen Nachfrist die gesamte Ware zu fertigen und zu berechnen.

6. Versand / Gefahrenübergang von Produkten

6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung 'ab Werk' vereinbart. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Dies gilt auch für Rücksendungen.

6.2 Die Versandart wird durch uns nach eigenem Ermessen ohne Verbindlichkeit für die billigste oder schnellste Versandart gewählt.

6.3 Transportschäden sind direkt mit dem Versandunternehmen zu regeln.

7. Widerrufsbelehrung für Produktbestellungen

7.1 Widerrufsrecht: Wenn Sie die Ware als Verbraucher und nicht im Rahmen einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit erwerben, steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht zu: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: jungbauer GmbH, Wallstr. 68, 52064 Aachen.

7.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

7.3 Besonderer Hinweis: Kein Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

8. Gewährleistung

8.1 Mängelansprüche des Kunden, sofern dieser Kaufmann ist, setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel müssen uns im kaufmännischen Verkehr unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche schriftlich angezeigt werden. Gleiches gilt im kaufmännischen Verkehr für versteckte Mängel nach ihrer Entdeckung.

8.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Kunde nach unserer Wahl Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Wir sind verpflichtet, alle zum Zwecke Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache vom Kunden nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.3 Schlägt die Nachbesserung fehl, oder erfolgt sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt, oder - im nichtkaufmännischen Verkehr - Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert wurde oder die Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar ist. Bei der Fristsetzung sind die Lieferzeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen.

9. Schadenersatz

9.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für die vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung eines Schadens durch uns, durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von uns.

9.2 Für sonstige Schäden haften wir auf Schadensersatz nur dann, soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von uns beruht, es sei denn, es liegt eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) vor. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.

9.3 In den Fällen einer Haftung auf Schadensersatz aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung, wird – außer in den Fällen von 9.1 - unsere Haftung auf Schadensersatz auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht

  • im Falle eines Sachmangels, sofern ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine schriftlich vereinbarte Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder
  • bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Verjährung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen

10.1 Bei Kaufverträgen verjähren die Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche immer ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Sollte Werkvertragsrecht Anwendung finden, verjähren die Rechte des Auftraggebers aus § 634, sowie Schadensersatzansprüche allgemein immer ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.

10.2 Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen auf ein Jahr gilt nicht in den folgenden Fällen:

  • sofern der Kunde ein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, im Gewährleistungsfalle für seine Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, sofern es sich bei der gekauften Sache um Neuware handelt;
  • sofern ein Mangel arglistig verschwiegen wurde;
  • für Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
  • für Ansprüche des Kunden wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
  • für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz oder
  • bei Werkverträgen im Falle des § 634a Abs.1 Nr.2 BGB (Arbeiten an einem Bauwerk).

11. Erfüllungsort / Gerichtsstand

11.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Aachen, Januar 2015